11 Treffer in 11 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klage auf Wiederaufnahme
Beschluss vom 16.04.2020 – 8 C 19.1294
SG Augsburg: Prozesskostenhilfe, Leistungen, Nichtzulassung, Verwaltungsakt, Bescheid, Berufskrankheit, Beschwerde, Revision, Berufung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Unanfechtbarkeit, Anerkennung, Widerspruch, Nichtzulassung der Revision, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung
Beschluss vom 15.06.2020 – S 11 U 74/20
VGH München: Keine Beiordnung eines Notanwalts
Beschluss vom 28.07.2020 – 6 C 20.1716
VGH München: Keine Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
Beschluss vom 28.07.2020 – 6 C 20.1710
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
OLG Nürnberg: Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Hochschule, Haftung, Rechtsverfolgung, Unfallort, Duldung, Landschaft, Gefahr, Klausel, Verkehrssicherungspflichten, Rechtsbeschwerde, Risiko, Verursacher, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung
Beschluss vom 24.03.2021 – 4 W 362/21
VGH München: Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
Beschluss vom 23.04.2020 – 10 C 20.882
LG München I: Erfolgsaussicht, Widerspruchsbelehrung, Versicherungsschutz, Widerspruch, Versicherungsnehmer, Wartezeit, Lebensversicherungsvertrag, Rechtsverfolgung, Ablehnung, Versicherer, Bindungswirkung, Anspruch, Anlage, Frist, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung
Endurteil vom 19.08.2022 – 12 O 487/22
OLG Bamberg: Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Rechtspfleger, Behinderung, Verfahren, Befangenheitsantrag, Befangenheit, Auflage, Antragsteller, Rechtsverfolgung, Verfahrensdauer, mutwillig, Sachverhalt, Rechtsschutzbegehren, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg
Beschluss vom 03.12.2020 – 8 EK 55/20
VGH München: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage in der mündlichen Verhandlung aus Billigkeitsgründen
Beschluss vom 08.10.2024 – 10 C 24.816, 10 C 24.1150